Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, dass die Stadtsparkasse München (SSKM) auf ihren Kreditforderungen in Höhe von ca. 90 Mio. Euro gegenüber René Benko und seiner Signa-Gruppe sitzen bleibt und die Allgemeinheit dadurch Schaden nimmt, wird der Vorstandsvorsitzende der SSKM zum Rücktritt aufgefordert.
Die aus dem Stadtrat berufenen Mitglieder des Verwaltungsrats1 werden abberufen und durch geeignete Personen ersetzt.
Begründung:
Die SSKM hat laut Medienberichten etwa 90 Millionen Euro an Krediten für René Benko locker gemacht, damit er auch in München die halbe Innenstadt aufkaufen und in Bürotempel umwandeln kann. Offensichtlich sind dem charismatischen Österreicher nicht nur der Vorstandsvorsitzende der SSKM (übrigens seit Jahren der bestbezahlte städtische Mitarbeiter) sondern auch der Verwaltungsrat auf den Leim gegangen.
Leider führte dies wohl dazu, dass die SSKM und der Verwaltungsrat die Causa Benko mangelhaft geprüft haben. Erfreulicherweise trägt nun auch eine der Fraktionen, die im Verwaltungsrat vertreten ist, zur Aufarbeitung bei. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden alle, die für das mögliche Fiasko verantwortlich sind, zum Rücktritt aufgefordert. Schließlich geht es um das Wohl der Bankkunden und unserer Stadt.
Antrag der ÖDP/München Liste vom 27. März 2025