Pressemeldung von #ausspekuliert
Die Wohnungspolitik steht im Fokus der öffentlichen Debatte, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen. #ausspekuliert besuchte im Dezember 2022 die Ampelfraktionen in Berlin, um Fortschritte in diesem Bereich zu erörtern. Trotz der Beteuerungen der Fraktionen, die Bedeutung des Themas anzuerkennen, sahen wir bis zur Halbzeit der Legislaturperiode kaum nennenswerte Fortschritte.
Daher wandten wir uns im Dezember 2023 erneut an die Fraktionen, um auf die ausstehende Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinzuweisen.
Bauen, Bauen, Bauen? Der günstigste Wohnraum ist bereits da und wird nicht genutzt Alle drei Parteien sehen die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Während SPD und Grüne auf verschiedene Maßnahmen setzen, schreibt die FDP: „der Ausweg aus der Misere kann nur sein, mehr, schneller und vor allem günstiger zu bauen.“ Man beachte das „NUR“. Die FDP verkennt, dass der günstigste Wohnraum der ist, den es bereits gibt, und ignoriert den dafür erforderlichen Bestandsschutz komplett. Das Mantra „bauen, bauen, bauen“ hat bisher nicht viel gebracht und kann seine Wirkung auch erst in einigen Jahrzehnten entfalten. Wie wir in der Vergangenheit schon gesehen haben, wird der „freie Markt“ das Problem nicht lösen können, so dass staatliche Eingriffe weiterhin vonnöten sind.
Die vollständigen Antworten der einzelnen Fraktionen und unser ausführliches Statement finden Sie im Blogartikel auf unserer Website von #ausspekuliert.
Wohneigentum? Ohne Bodenreform nur für Privilegierte erreichbar!
Die Förderung von Wohneigentum wird von allen Fraktionen lobend erwähnt, jedoch wird die Realität, dass Wohneigentum in urbanen Ballungsräumen für den Mittelstand eigentlich unerreichbar ist, ausgeblendet. SPD und Grüne nennen auch das mit 350 Mio € geförderte Programm „Jung kauft Alt“ zum Kauf Sanierungsbedürftiger Bestandsgebäude. Das bedeutet: Jung kauft alt und zahlt neben dem BAföG-Kredit auch noch eine Hypothek und die Renovierungskosten. Das sind nette Lösungen für kleine Minderheiten. Die Grünen bringen das Programm „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ins Spiel, das mit 15 Mio € leider bescheiden ausgestattet ist. Die FDP fordert „genehmigungsfreie Nachverdichtungen im Außenbereich“, was allein schon aus Umweltaspekten kritisch zu betrachten ist.
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: kein Herz für Kinder, sondern für Konzerne Die Diskussion um die neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird von SPD und Grünen positiv aufgenommen, während die FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Ihre Betonung, die “etablierte Wohnungswirtschaft” nicht zu benachteiligen, wirft die Frage auf, von welchen Spendern die FDP wohl Gelder annimmt: das Taschengeld von armutsgefährdeten Kindern oder die Boni der Immobilienwirtschaft? Immerhin sind sich alle Fraktionen einig, dass es bei studentischem und jungem Wohnen endlich vorwärts gehen muss.
Vorkaufsrecht? Die FDP setzt lieber auf staatliche Umverteilung von unten nach oben. Die Bedeutung des Vorkaufsrechts wird von fast allen Fraktionen erkannt, doch die FDP beklagt die bisherige Praxis und betont, dass auch Menschen subventioniert wurden, die keine staatliche Hilfe benötigen. Interessant: Bei der von der FDP so gelobten Eigentumsförderung hingegen profitieren nur die (für die FDP) Richtigen, nämlich die, die genug Geld haben, um sich eine (geförderte) Wohnung zu kaufen.
Klientelpolitik halt! Aber Letztendlich muss man eine andere Rechnung aufmachen: Mit mehr öffentlichem Wohnraum spart sich die öffentliche Hand langfristig Wohngeld- und Grundsicherungsausgaben. Insofern sind direkte Ausgaben für Wohnungsbestand in der öffentlichen Hand Investitionen in die Zukunft und zukünftige Steuerersparnisse.
Mieterschutz rauf und Kappungsgrenze runter: wie wärs mal mit auf den Tisch hauen, liebe SPD und Grüne?
Hier schreibt die SPD: „Die notwendigen Veränderungen sind relativ einfach und zügig anzupassen; aber deren Wirkungen umso größer. Umso mehr ärgert es uns, dass wir es nicht schaffen, den Mieterinnen und Mietern im Land etwas Luft zu verschaffen.“ Ja, uns ärgert das auch ganz gewaltig, nur stellen wir nicht den Bundeskanzler und auch nicht die stärkste Regierungsfraktion. Wo bleibt hier das Durchsetzungsvermögen der stärksten Regierungsfraktion, um wenigstens umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht? Die Grünen fordern außerdem weitreichende Änderungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine starke Senkung der Kappungsgrenze.
Die FDP kritisiert weiterhin mehr Mieterschutz und betont den Fokus auf den Neubau. Dabei könnte den Millionen Betroffenen mit mehr Mieter- und Bestandsschutz sofort geholfen werden. Immerhin schreibt die FDP: Es „gelten die im Koalitionsvertrag verabredeten Inhalte“. Bis jetzt hat sich da noch nicht viel manifestiert. Liebe FDP, genau diese Inhalte mahnen wir an, und laut der Aussagen der anderen beiden Fraktionen seid Ihr hier die größten Bremser. Hier würden wir uns Eure Politik „ohne angezogene Handbremse“ wünschen.
Die Wohnungsfrage entscheidet über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Wohnungsfrage ist DIE drängendste soziale Frage. Wir sehen in der Zeit der Ampelkoalition ein starkes Anwachsen von verschiedenen Protestbewegungen, deren Aktionen nicht immer den demokratischen Spielregeln folgen und somit auf längere Sicht eine reale Gefahr für unsere Demokratie darstellen. All diesen Bewegungen scheint gemein zu sein, dass sich deren Mitglieder von der aktuellen Regierung in ihren Alltagsproblemen nicht mehr vertreten fühlen. So sehen wir es auch als große Gefahr, dass das brennende Thema „Wohnungspolitik“ auf die lange Bank geschoben wird und sich die Betroffenen mit ihren brennenden Sorgen nicht berücksichtigt fühlen. Deshalb fordern wir von der Ampel:
Bitte
setzt um, was im Koalitionsvertrag steht,
geht darüber hinaus, werdet kreativ und
handelt statt Euch gegenseitig zu blockieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Burgkardt und Felicia Rief
für #ausspekuliert