Laut Medienberichten (Abendzeitung vom 27.03.2024) und einer Stadtratsanfrage der CSU vom 25.03.2024 gibt es eine Reihe von Nachfragen über die Kreditvergabe der Stadtsparkasse an die Signa Gruppe von René Benko.
Hierbei wird von Krediten in Höhe von 70 bis 90 Millionen Euro gesprochen. Die Verantwortlichen der Stadtsparkasse München sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt sich u.a. aus Vertretern des Stadtrates der SPD, Grünen, Rosa-Liste, der CSU und der Stadtverwaltung zusammen. Laut Gesetz über die öffentlichen Sparkassen wird dem Verwaltungsrat eine hohe Verantwortung bei den öffentlichen Sparkassen übertragen. Im Artikel 5 Abs. 3 ist dies ganz klar geregelt:
„Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er erlässt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung.“
Darum fragen wir den Oberbürgermeister:
- Hat der aus Vertretern u.a. der CSU, SPD, Grünen und Rosa-Liste bestehende Verwaltungsrat seine im Gesetz klar geregelten Aufgaben im Hinblick auf die Kreditvergabe an die Signa nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen?
- Ergeben sich bei einer möglichen Pflichtverletzung Regressansprüche gegen Mitglieder des Verwaltungsrates?
- Wäre es nicht sinnvoll, zukünftige Besetzungen des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse nicht nach dem Parteiproporz, sondern nach fachlicher Eignung zu besetzen?
- Wie werden die Verwaltungsmitglieder der Stadtsparkasse vergütet, bzw. welche Privilegien werden gewährt?
Anfrage der ÖDP/MünchenListe vom 27. März 2024