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Bürgerentscheid zu Hochhäusern an der Paketposthalle // Bürgerinitiative überwindet erste Hürde!

1. Vorsitzender, Robert Brannekämper, MdL, und 2. Vorsitzender, Wolfgang Czisch, Stadtrat a.D.: „Mit der guten Nachricht aus dem Kreisverwaltungsreferat, dass unsere überparteiliche Bürgerinitiative HochhausSTOP die notwendige Zahl von 32.976 gültigen Unterschriften eingereicht hat, haben wir die erste Hürde übersprungen.

Damit haben wir die Chance, die Spekulationsspirale im Münchner Immobilienbereich anzuhalten und den Wandel Münchens in eine Hochhausstadt zu stoppen. 50.000 Bürger, die das Begehren unterschrieben haben, setzen darauf, dass jetzt der Stadtrat den Weg frei macht zu einer demokratischen Entscheidung, ob in München derartige Wolkenkratzer gebaut werden dürfen.
Falls die Landeshauptstadt München der Ansicht sein sollte, sich über den spektakulären Bürgerentscheid von 2004 hinwegsetzen zu wollen und unser Begehren für unzulässig zu erklären, werden wir gezwungen sein, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen – auch darauf sind wir vorbereitet!“

Das Kreisverwaltungsreferat teilte heute (08.04.25) dem überparteilichen Verein HochhausSTOP e.V. mit, dass die notwendigen 32.976 gültigen Unterschriften eingereicht und damit die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erreicht wurde.
Danach wurde die weitere Prüfung der eingereichten fast 50.000 Unterschriften beendet. Nach der nunmehr erfolgten positiven Überprüfung der Unterschriften durch das Kreisverwaltungsreferat ist am 30. April 2025 die Vollversammlung des Stadtrates am Zug, um über die materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Nach einer abschließend positiven Zulässigkeitsprüfung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat darf die Landeshauptstadt München keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung mehr vornehmen.

Der Bürgerentscheid selbst ist innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen (Art. 18a Gemeindeordnung).
Die Frage des Bürgerbegehrens lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt München alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, damit in Neuhausen im Umfeld der Paketposthalle KEIN Hochhaus gebaut wird, das über 60 Meter hoch ist (Grundbuch München, Gemarkung Neuhausen mit den FlNr. 221/0; 221/16; 221/18; 221/29)?“

HochhausSTOP – München den Menschen – Hochhäuser begrenzen e.V.
1. Vorsitzender: Robert Brannekämper, MdL
2. Vorsitzender: Wolfgang Czisch, Stadtrat a.D.
Post: Pixisstraße 6, 81679 München
E-Mail: info@hochhausstop.de
HochhausSTOP – München den Menschen – Hochhäuser begrenzen e.V.
IBAN: DE69 7004 0048 0858 2033 00, BIC: COBADEFFXXX, Vereinssitz: München, Vereinsregister-Nr. 209217

Die Begründung des Bürgerbegehrens lautet:
„München ist aus guten Gründen keine Hochhausstadt! Nach dem Krieg hat sich die Stadtgesellschaft bewusst dafür entschieden, München in seiner geliebten Form wieder auferstehen zu lassen. Frankfurt a. M. hat sich bewusst anders entschieden. Unsere schöne Münchner Stadt verkörpert eine städtebauliche Harmonie und ein Lebensgefühl, das die ganze Welt anzieht, bewundert und uns darum beneidet!
München
ist auch ohne monströse Hochhaustürme Heimat und Wohlfühlort von 1,5 Mio. Münchnerinnen und Münchner und bis zu 9 Mio. Touristen im Jahr. Nach zahlreichen Stimmen aus der Fachwelt kann mit Hochhäusern über 60 m Höhe kein nachhaltiger, d.h. ökologischer und ökonomischer Bau, gerade von Wohnungen erreicht werden. Trotzdem soll nach dem Willen des Stadtrates jetzt in einem nicht wirklich transparenten Verfahren der Wandel Münchens zur Hochhausstadt eingeleitet werden.
Die Realisierung von zwei gigantischen Hochhaustürmen mit bis zu 155 m Höhe an der Paketposthalle öffnet den Investoren Tür und Tor. Die städtische Hochhausstudie ebnet den Weg für den Bau weiterer Hochhäuser. Das wird den Charakter und die Stimmung in unserer Stadt dauerhaft und einschneidend verändern. Verhindern Sie mit uns den Dammbruch – für unsere schöne Münchner Stadt und eine umweltbewusste, familienfreundliche Zukunft.“

Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs. 4 BayGO fungieren:
Robert Brannekämper, MdL; Wolfgang Czisch, Stadtrat a.D.; Max von Heckel, MdL a.D.
Als Stellvertreter fungieren:
zu 1) Elke Wendrich (Denkmalnetz Bayern), zu 2) Margit Meier, zu 3) Josef Mögele (Vorsitzender BA Laim)

Der Verein „HochhausSTOP – München den Menschen“ ist ein eingetragener Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Stadtentwicklung kritisch zu begleiten. 1. Vorsitzender ist Robert Brannekämper, MdL und Stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, 2. Vorsitzender ist Wolfgang Czisch, Stadtrat a.D. und ehem. Korreferent des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München.