Queeres
Aktionplan LGBTIQ*, bi, Bundestagswahlkampagne, bundesweiten Pride-Kampagne, Hasskriminalität, intersexuell, lesbisch, LGBTIQ*, München, nonbinär, Parteien, Podiumsdiskussion, Politik, Presseclub, Queer, queer-feindlich, Regenbogen, Schutz, schwul, Selbstbestimmungsgesetz, transgender, Wahlen
0 Kommentare
Podiumsdiskussion „Wähl LIEBE“ mit Vertreter:innen der Politik im PresseClub
Dass nach DER Woche im Deutschen Bundestag die Debatte mit den Kandidat*innen bzw. Vertreter*innen der Parteien gestern zum Teil sehr emotional verlaufen würde, war von Anfang an klar.
Der CSD München hatte im Rahmen der Kampagne „Wähl Liebe“ der deutschen CSDs am Freitagabend in den PresseClub München geladen. Gekommen waren Anja Burkhard von der CSU, Frederik Ostermeier von den Grünen, Micky Wenngatz von der SPD, von der FDP Moritz Fingerle und Sarah Vollath von der Linken. Moderiert hat Bernd Müller vom Szenemagazin Leo. Über 60 Besucher*innen waren gekommen.
Dass CDU/CSU im Bundestag am Mittwoch und Freitag für ihre Vorhaben sehenden Auges auf die Stimmen der AfD setzte, hat ganz Deutschland bewegt. Auch im Münchner PresseClub hat das Vorgehen der Konservativen die Gemüter erregt, sodass Moderator Bernd Müller nicht anders konnte, als zu Beginn kurz auf das Thema einzugehen.
Anja Burkhard sagte in ihrem Eröffnungs-Statement:
Die CSU wolle, dass sich LGBTIQ* in Deutschland sicher fühlten. Bernd entgegnete: Wenn Parteien mit einer zum Teil rechtsradikalen, definitv queerfeindlichen Partei stimmten, trüge das unter LGBTIQ* eher nicht dazu bei, dass sie sich sicher fühlten. Worauf Burkhard meinte, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe nicht mit der AfD, sondern die AfD mit der CDU/CSU abgestimmt. Das Publikum quittierte die Aussage mit Zwischenrufen.
Die CSU wolle, dass sich LGBTIQ* in Deutschland sicher fühlten. Bernd entgegnete: Wenn Parteien mit einer zum Teil rechtsradikalen, definitv queerfeindlichen Partei stimmten, trüge das unter LGBTIQ* eher nicht dazu bei, dass sie sich sicher fühlten. Worauf Burkhard meinte, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe nicht mit der AfD, sondern die AfD mit der CDU/CSU abgestimmt. Das Publikum quittierte die Aussage mit Zwischenrufen.
Dann aber ging’s doch noch um die drei Grundforderungen der Kampagne „Wähl Liebe“, der wir uns im Vorfeld der Wahlen angeschlossen haben: Eine zukünftige Bundesregierung soll den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufnehmen (Artikel 3), in Zeiten steigender Übergriffe queere Projekte finanziell absichern und gleichzeitig Hasskriminalität und Hassrede eindämmen. Mehr zu den Forderungen hier, falls es jemand nachlesen möchte:
Dass die Linien hier zwischen den linksliberalen und konservativen Kräften verliefen, wird niemanden überraschen. Gendergerechte Sprache, Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz, Kampf der Hasskriminalität, die automatische Anerkennung der Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren, Selbstbestimmungsgesetz. Die einen setzen sich dafür ein, die anderen eher nicht. Soweit, so erwartbar.
Insbesondere die Ankündigung der CDU/CSU, nach einem Wahlsieg das Selbstbestimmungsgesetz wieder zu kassieren, nachdem es nun erfolgreich von der aktuellen Regierung auf den Weg gebracht worden war, sorgte unter den trans* Leuten im Publikum für Empörung. Die Frage an die Vertreterin der CSU war: „Warum tun sie Betroffenen Leid an?“.
Burkhard wirkte sichtlich berührt und versprach immerhin, sich mit den Themen weiter auseinanderzusetzen und die Sorgen sowie Nöte von trans* Menschen wie der LGBTIQ*-Community allgemein in ihre Partei zu tragen. Die hätten ihr Ohr nicht immer an allen Themen. Sie hat sich im Anschluss an die Diskussion noch lange mit den Vertreter*innen von Trans-Organisationen unterhalten.
Wir danken unseren Podiumsgästen, Bernd für die Moderation, dem Team für die Organisation, dem Publikum für seine Fragen und dem PresseClub für die Unterstützung vor Ort. Und natürlich Mark Kamin für seine wunderbaren Fotos!
Wählt am 23. Februar wirklich DEMOKRATISCHE , queerfreundliche Parteien!
Und ein kleiner Reminder: Am Samstag, 15. Februar, findet am Gärtnerplatz um 11.55 Uhr (fünf vor zwölf) eine Kundgebung zur Bundestagswahl statt. Es sprechen Vertreter*innen von LGBTIQ*-Initiativen und einzelne Aktivist*innen. Kommt alle!
Pressemeldung von CSD München, Foto: © CSD München. Mark Kamin
Kommentieren