Gemeinsame Machbarkeitsstudie zur innovativen Stadtumlandbahn 2.0 (Antrag CSU und Freie Wähler vom 6.9.2021)
Antwort aus dem Moblitätsreferat am 5. September 2024:
Gemeinsame Machbarkeitsstudie zur innovativen Stadtumlandbahn 2.0
Antrag Stadträte Andreas Babor, Hans Hammer, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.9.2021
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Zunächst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung entschuldigen. Leider konnten wir Ihren Antrag nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes abschließend bearbeiten, worüber wir Sie mit Schreiben vom 22.6.2023 und 11.4.2024 informiert haben.
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie erneut, in einem gemeinsamen Projekt eine Stadtumlandbahn mit innovativen Transportmitteln insb. in Bezug auf Leistungsfähigkeit, (technischen) Trassenvoraussetzungen, Investitions- und Betriebskosten sowie rechtlicher Realisierungsverfahren, sowie mögliche Strecken mit Haltestellen und den jeweiligen Passagierpotentialen in einer für das jeweils geeignete Transportmittel relevanten (fahr-) zeitlichen Gliederung.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag vom 6.9.2021 Folgendes mit:
Ich stimme Ihren Ausführungen zu, dass für das prognostizierte Bevölkerungswachstum der Stadt München ausreichend Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden müssen. Daher hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München sich in den vergangenen Jahren verschiedene Zielsetzungen für die Verschiebung des Modal-Splits hin zum Umweltverbund gesetzt, wie bspw. bis zum Jahr 2025 80% der Wege im Umweltverbund inkl. E-Pkw zurückzulegen (vgl. Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 25.1.2017 „Luftreinhalteplan München, Entscheidungen Bayerisches Verwaltungsgericht München; Sachstand und weiteres Vorgehen“ – RIS-Sitzungsvorlagen-Nr.: 14-20/V 07383). Ergänzend wurde beschlossen, dass 30% der Wege im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (ÖV30) als Empfehlung aus den Qualitätsstandards des NVP mit Stadtratsbeschluss vom 19.2.2020 zurückzulegen sind. Dies ist mit den aktuell in Bau bzw. in Planung befindlichen Neubaustrecken bei U-Bahn, Tram und S-Bahn (z. B. 2. Stammstrecke, U5 Pasing, Tram Westtangente) allein nicht möglich und bedarf weiterer Infrastrukturausbauten.
Das Mobilitätsreferat hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Vorbereitung der Fortschreibung des Themenfeldes Infrastruktur desNahverkehrsplans (NVP-I) auseinandergesetzt. Darin sollen Vorschläge für U-Bahn- und Tram-Strecken entwickelt, bewertet und im Rahmen einer gesamtstädtischen Betrachtung ein Ausbauplan für den ÖPNV zu entwickelt werden. Unter den Vorschlägen befinden sich explizit auch Maßnahmen, die die innerstädtischen Strecken entlasten sollen und sich somit – zumindest in Teilbereichen – auf der Intention Ihres Antrages stützen.
Die Fortschreibung des NVP-I soll auch den in Ihrem Antrag genannten Ansatz aufgreifen, verkehrsträgerunabhängig nicht ausschließlich die Weiterentwicklung des ÖPNV innerhalb Münchens zu betrachten, sondern den interkommunal zusammenhängenden Siedlungs- und Wirtschaftsraum. So soll u. a. auch die SPNV-Nutzung und die damit verbundenen Potenziale der Vernetzung der regionalen und städtischen Verkehrsträger (z. B. S-Bahn mit U-Bahn, Tram, Bus, ggf. weitere neue ÖPNV-Verkehrssysteme) einbezogen werden. In welchen Siedlungskorridoren und Entwicklungsgebieten eine Verlängerung bzw. der Neubau von Tram- oder U-Bahnstrecken in das Münchner Umland oder neuer ÖPNV-Verkehrssysteme verkehrlich sinnvoll und (volks-) wirtschaftlich tragfähig sind, soll im Rahmen der Gutachterarbeit gemeinsam mit den beteiligten Akteuren erarbeitet und auf Basis von Verkehrsprognosen und Szenarien bewertet werden.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage kann ich Ihnen leider zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben machen, wann die gutachterlichen Arbeiten vergeben und abgeschlossen sein werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese dem Münchner Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Unabhängig davon besteht ein Auftrag an Mobilitätsreferat und Stadtwerke München GmbH für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Trambahnlinie von Moosach über Karlsfeld bis nach Dachau. Hierbei ist kein weiterer Systemvergleich vorgesehen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist. Der Antrag gilt nach Maßgabe der vorherstehenden Ausführungen als behandelt.
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