Weltstadt mit Wachstumsschmerzen: München muss das Wachstum begrenzen
Es ist mittlerweile in ganz Deutschland volkswirtschaftlich anerkannt, dass ein ungezügeltes Wachstum, wie in München (in 18 Jahren ein Zuwachs von 300 000 Einwohnern) für eine Kommune unfinanzierbar ist.
Die Kosten der Infrastruktur für diese Menschen übersteigt das Aufkommen der Einkommensteuer (kommunaler Anteil ca. 12%), der generierten Umsatz- und Gewerbesteuer bei Weitem. In München kommen zu den Kosten neu zu schaffender Infrastruktur noch der seit Jahrzehnten anstehende Sanierungsstau hinzu (z.B. Schulen, Gasteig, Olympiastadion, Straßen, Brückenbauwerke, etc.) hinzu.
Neben dem ökologischen und klimatischen, droht nun massiv der finanzielle Kollaps. Gemeinden im Münchner Umland, wie beispielsweise Karlsfeld, haben auf diese Entwicklungen bereits reagiert. Überparteilich ist es Konsens, dass Karlsfeld die Kosten für weiteres Wachstum nicht stemmen kann.
Es wird davon ausgegangen, dass ab 25 000 Einwohner:innen Investitionen in die soziale sowie verkehrliche Infrastruktur und in die Kanalisation und Wärmeversorgung nötig wären, die die finanziellen Möglichkeiten Karlsfelds weit überschreiten. Daher werden keine neuen Bebauungspläne mehr aufgestellt.
In München jedoch wird das Wachstum als goldenes Kalb verehrt. Anstatt das Wachstum zu gestalten und reduzieren, läuft die Stadtratsmehrheit immer nur hinterher. Wir haben in München deutschlandweit die höchsten Mieten, zu wenige Kita- und Kindergartenplätze, volle Schulklassen und leere Stadtkassen.
Es ist ein Irrglaube, dass in einem geometrisch begrenzten Raum zusätzlicher Wohnungsbau zu günstigen Mieten führen würde. Wachstum zieht immer weiteres Wachstum nach sich. Dies beweisen weltweit alle Metropolregionen. Wir müssen diesen Teufelskreis endlich durchbrechen.
Antrag: Weltstadt mit Wachstumsschmerzen: München muss das Wachstum begrenzen
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Deckelung des Wachstums der Landeshauptstadt München zu entwickeln und dieses dem Stadtrat noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Hierbei sind auch alle noch nicht gesatzten aber bereits aufgestellten bzw. gebilligten Bebauungspläne zu berücksichtigen. Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll organisch, ökologisch, klimaneutral und ökonomisch erfolgen. Begründung: Die Debatte der Vollversammlung und der Bericht des Stadtkämmerers am 24.07.2024 haben ganz klar gezeigt, dass die Landeshauptstadt München das seit 2006 anhaltende Wachstum (Einwohner von 1968-2006 ca. 1,3 Mio. von 2006 -2024 ca. 1,6 Mio.) auch finanziell nicht mehr stemmen kann. Bereits 2028 droht eine Verschuldung von ca. 10 Mrd. Euro.
Antrag der ÖDP, München Liste vom 13. August 2024
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